AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen von DIGIHEADS GmbH § 1 Geltungsbereich (1) Sofern Sie (nachfolgend „Auftraggeber“ genannt) von uns, DIGIHEADS GmbH (nachfolgend „Auftragnehmer“ genannt), Meinbergstraße 69, 44269 Dortmund – Newsletter / Mailings beziehen – und/oder Dienste / Dienstleistungen in Anspruch nehmen – und/oder Beratungs- / Coachingverträge eingehen – und/oder Veranstaltungen / Seminare bei uns buchen, wird die ausschließliche Geltung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) von uns vereinbart. Die Inanspruchnahme unserer Leistungen setzt die Geltung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen voraus. (2) Sie bestätigen vor Inanspruchnahme unserer Dienste und Dienstleistungen, Unternehmer im Sinne des § 14 BGB zu sein und ausschließlich wegen des Auf- bzw. Ausbaus Ihrer (neben-) gewerblichen Tätigkeit unsere Dienste in Anspruch zu nehmen beziehungsweise diesbezügliche Verträge mit uns einzugehen. (3) Alle zwischen Ihnen und uns im Zusammenhang mit dem jeweiligen Vertrag getroffenen Vereinbarungen ergeben sich aus diesen Bedingungen und aus individueller Absprache mit Ihnen. (4) Maßgeblich ist die jeweils vor Inanspruchnahme unserer Dienste / Dienstleistungen gültige Fassung unserer AGB. (5) Diese AGB gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB des Kunden werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, wenn der Auftragnehmer ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt hat. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, beispielsweise auch dann, wenn der Auftragnehmer in Kenntnis der AGB des Kunden mit der Erbringung der Dienstleistungen vorbehaltlos beginnt. §2 Vertragsgegenstand (1) Der Auftragnehmer erbringt Dienstleistungen insbesondere im Bereich Online-Marketing, Recruiting, Unternehmensberatung sowie Coaching und digitale Produkte. (2) Soweit nicht ausdrücklich schriftlich abweichend vereinbart, schuldet der Auftragnehmer keinen konkreten wirtschaftlichen Erfolg und insbesondere nicht die Erbringung eines Werks. (3) Soweit eine gesonderte Vergütung für das Erreichen eines bestimmten Erfolgs vereinbart wird, erfolgt diese ausschließlich als erfolgsabhängiger Bonus. Ein Anspruch auf das Erreichen eines konkreten Erfolgs besteht nicht. (4) Soweit im Vertrag von „qualifizierten Bewerbern“ die Rede ist, gilt folgende Definition: Als qualifizierte Bewerber gelten ausschließlich diejenigen Personen, die den Bewerbungsprozess auf der Karriereseite nach zuvor gemeinsam mit dem Auftraggeber definierten und durch diesen freigegebenen Kriterien erfolgreich absolviert haben. Maßgeblich für die Festlegung der Kriterien ist die durch den Auftraggeber erteilte Freigabe der Karriereseite. (5) Der Auftragnehmer hat ein Leistungsbestimmungsrecht nach § 315 BGB, soweit dies erforderlich und für den Auftraggeber zumutbar ist. (6) Der Auftraggeber ist zur Mitwirkung verpflichtet. Er wird die erforderlichen Mitwirkungshandlungen auf erstes Anfordern unverzüglich erbringen. Unterbleibt eine Mitwirkungshandlung und wird dadurch die Leistungserbringung verhindert oder verzögert, bleibt der Vergütungsanspruch des Auftragnehmers unberührt.
§3 Vertragsschluss (1) Der Vertragsschluss zwischen uns und dem Kunden kann fernmündlich (Videochat, Telefon, etc.) oder in Textform erfolgen. Verträge kommen durch übereinstimmende Willenserklärungen zustande. Erfolgt der Vertragsschluss fernmündlich, wird der wesentliche Vertragsinhalt im Anschluss in Textform (z. B. per E-Mail) dokumentiert. Maßgeblich ist diese Dokumentation, sofern der Auftraggeber nicht unverzüglich widerspricht. (2) Der Auftraggeber wird darauf hingewiesen, dass Drittanbieter wie Facebook, Google oder vergleichbare Plattformen Leistungen jederzeit einschränken oder einstellen können, ohne dass hierauf ein Einfluss des Auftragnehmers besteht. Für ein solches Vorgehen ist der Auftragnehmer nicht verantwortlich. Der Vergütungsanspruch des Auftragnehmers bleibt in diesen Fällen unberührt. (3) In Bezug auf die von dem Auftragnehmer zu erbringenden Dienstleistungen gegenüber dem Auftraggeber steht dem Auftragnehmer hinsichtlich der Ausführung ein Leistungsbestimmungsrecht nach § 315 BGB zu. (4) Der Auftragnehmer ist berechtigt, dem Auftraggeber geschuldete Leistungen auch von Erfüllungsgehilfen / Subunternehmern und Dritten erbringen zu lassen. (5) Etwaige für Drittanbieter anfallende Werbekosten sind nicht in der Vergütung des Auftragnehmers inkludiert und separat vom Auftraggeber zu tragen. (6) Weist der Auftraggeber den Auftragnehmer an, laufende Kampagnen ganz oder teilweise zu pausieren oder wird eine Pausierung aus Gründen erforderlich, die nicht im Verantwortungsbereich des Auftragnehmers liegen, bleibt der Vergütungsanspruch des Auftragnehmers unberührt. §4 Preise und Leistungserbringung (1) Sämtliche Preisangaben verstehen sich als Nettopreise zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer. (2) Die Vergütung ist, sofern nicht anders vereinbart, 7 Tage nach Rechnungsstellung fällig. (3) Der Auftragnehmer ist berechtigt, bis zu 50 % der vereinbarten Vergütung als Vorauszahlung zu verlangen. (4) Sofern keine abweichende Vereinbarung getroffen wurde, erfolgt die Leistungserbringung zu den im jeweiligen Vertrag festgelegten Zeitpunkten. (5) Der Auftraggeber ist zur Mitwirkung verpflichtet. Unterbleibt eine Mitwirkung und wird dadurch die Leistungserbringung verzögert oder verhindert, bleibt der Vergütungsanspruch unberührt. §5 Kündigung, Laufzeit (1) Die Laufzeit ergibt sich aus dem jeweiligen Vertrag. Der Vertrag wird für die jeweils vereinbarte Laufzeit fest geschlossen. (2) Die Vertragslaufzeit verlängert sich vorbehaltlich einer anderslautenden Vereinbarung jeweils um die Dauer der Erstlaufzeit, höchstens jedoch um ein Jahr, sofern der Vertrag nicht von einer der Parteien mit einer Frist von 3 Monaten zum Ablauf der jeweiligen Vertragslaufzeit gekündigt wird. Kündigungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform (z. B. E-Mail). (3) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt. Im Falle einer außerordentlichen Kündigung richtet sich die Vergütung nach den gesetzlichen Bestimmungen. §6 Erfüllung (1) Der Auftragnehmer erbringt die vereinbarten Dienstleistungen mit branchenüblicher Sorgfalt und ist berechtigt, sich hierzu der Hilfe von Dritten (Subunternehmern / Dienstleistern) zu bedienen. (2) Soweit nicht ausdrücklich schriftlich abweichend vereinbart, schuldet der Auftragnehmer die Erbringung von Dienstleistungen und insbesondere nicht die Herstellung eines Werks oder einen konkreten Erfolg. (3) Verzögerungen oder Einschränkungen der Leistungserbringung, die auf fehlende oder nicht ordnungsgemäße Mitwirkung des Auftraggebers zurückzuführen sind, gehen nicht zu Lasten des Auftragnehmers. Der Vergütungsanspruch bleibt in diesen Fällen unberührt. §7 Verhalten und Rücksichtnahme (1) Der Kunde hat die üblichen Verhaltensweisen eines redlichen Kaufmanns uns gegenüber zu gewährleisten. Wir behalten uns vor, jede rechtswidrige und/oder unsachgemäße beziehungsweise sachgrundlose Äußerung über unser Unternehmen und unsere Dienstleistungen, sei es durch Kunden, Mitbewerber oder anderweitige Dritte, insbesondere unwahre Tatsachenbehauptungen und Schmähkritiken, zivilrechtlich zu verfolgen und darüber hinaus ohne Vorankündigung zur Strafanzeige zu bringen. (2) Der Kunde hat bei Teilnahme an unseren Dienstleistungen den inhaltlich störungsfreien Fortgang daran zu fördern und durch kaufmännisch adäquates Verhalten gegenüber uns und den anderen Teilnehmern zu gewährleisten. Sofern der Kunde durch unangemessenes Verhalten den Betrieb unserer Dienstleistungen jedoch beeinträchtigt, werden wir den Kunden einmalig auffordern, die Beeinträchtigungen abzustellen. Im Wiederholungsfall sind wir sodann berechtigt, den Kunden von unseren Dienstleistungen vorübergehend oder dauerhaft auszuschließen. Unser Vergütungsanspruch in diesen Fällen bleibt unberührt. §8 Nutzungsrechte (1) Wir haben an allen Bildern, Videos, Texten, Webinaren, Datenbanken etc., die von uns veröffentlicht werden (z.B. auf Facebook oder auf passwortgeschützten Plattformen), ausschließliche Urheberverwertungsrechte. Jegliche Nutzung dieser Inhalte ist ohne Zustimmung von uns nicht gestattet. (2) Der Kunde erhält ausschließlich für die Dauer der Vertragslaufzeit ein einfaches Nutzungsrecht in Bezug auf die im passwortgeschützten Mitgliederbereich von uns hinterlegten Inhalte. Dieses Nutzungsrecht dient der Durchführung des individuell mit dem Kunden geschlossenen Vertrags. (3) Dem Kunden werden die Zugänge und Logins zu unseren Programmen, Inhalten und Plattformen ausschließlich für die Dauer der gebuchten Vertragslaufzeit und in der Regel höchstpersönlich überlassen. Eine Weitergabe der bereit gestellten Zugänge, Logindaten und der Inhalte unserer Mitgliederplattformen an nicht von uns gegenüber dem Kunden autorisierte Dritte ist strengstens untersagt. Bei schuldhaften Verstößen gegen die vorgenannten Verpflichtungen verpflichtet sich der Kunde zur Zahlung einer angemessenen Vertragsstrafe. Die Höhe der Vertragsstrafe wird im Einzelfall von uns nach billigem Ermessen festgelegt und kann im Streitfall vom zuständigen Gericht überprüft werden. Der Zugriff durch Betriebsangehörige/Mitarbeiter des Kunden ist grundsätzlich genehmigungsfähig, muss von uns aber ausdrücklich gegenüber dem Kunden genehmigt und bestätigt werden. (4) Soweit im Rahmen der Nutzung unserer Mitgliederplattformen personenbezogene Daten verarbeitet werden, erfolgt dies im Einklang mit den geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen sowie unserer Datenschutzerklärung. (5) Die Verletzung unserer Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse sowie unserer Urheberrechte werden zivilrechtlich verfolgt und können strafrechtlich zur Anzeige gebracht werden. (6) Der Kunde erhält kein Nutzungsrecht in Bezug auf Werbetexte / Anzeigen, die von uns auf unseren Webseiten oder innerhalb von Foren / Gruppen veröffentlicht sind. §9 Referenznutzung Der Auftraggeber ist damit einverstanden, dass der Auftragnehmer den Namen, das Logo sowie Informationen über die Zusammenarbeit zeitlich und örtlich unbeschränkt zu Marketing- und Referenzzwecken verwenden darf. §10 Widerrufsrecht Wir gehen ausschließlich Verträge mit Unternehmern im Sinne des § 14 BGB ein. Ein Widerrufsrecht besteht nicht bei fernmündlich mit Unternehmern eingegangenen Verträgen. §11 Haftung (1) Wir haften Ihnen gegenüber in allen Fällen vertraglicher und außervertraglicher Haftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen. (2) In sonstigen Fällen haften wir – soweit in Abs. 3 nicht abweichend geregelt – nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht), deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie als Kunde regelmäßig vertrauen dürfen, und zwar beschränkt auf den Ersatz des vorhersehbaren und typischen Schadens. (3) Unsere Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den vorstehenden Haftungsbeschränkungen und -ausschlüssen unberührt. (4) Eine Haftung für entgangenen Gewinn, ausgebliebene Einsparungen oder mittelbare Schäden ist ausgeschlossen. (5) Der Kunde ist im Rahmen seiner Mitwirkungspflichten verpflichtet, uns ausschließlich solches Bild- / Video- / Tonmaterial zur Verfügung zu stellen, das frei von Rechten Dritter ist. Der Kunde stellt uns insoweit von etwaigen Ansprüchen Dritter wegen der Verletzung geistigen Eigentums vollständig frei. §12 Datenschutz, Einwilligung in Datenverarbeitung und Kontaktaufnahme (1) Der Schutz personenbezogener Daten hat für uns oberste Priorität. Wir informieren daher separat in unserer Datenschutzerklärung über die Erhebung, Speicherung und Verarbeitung personenbezogener Daten sowie über die diesbezüglichen Rechte der Betroffenen. Sie bestätigen, unsere Datenschutzerklärung vor Inanspruchnahme unserer Dienste zur Kenntnis genommen zu haben und damit einverstanden zu sein. (2) Sie willigen widerruflich in die Kontaktaufnahme durch unser Unternehmen im Wege von Fernkommunikationsmitteln ein (z.B. E-Mail, SMS, Telefon, Messenger-Dienste). Sollten Sie einer Kontaktaufnahme durch uns widersprechen, müssen Sie uns dafür eine E-Mail zukommen lassen an: info@digi-heads.de. In Ihrer Widerspruchs-E-Mail sind sämtliche Kontaktmöglichkeiten von Ihnen zu benennen, über die wir Sie nicht mehr kontaktieren dürfen. Diesbezügliche Unvollständigkeit geht nicht zu unseren Lasten. Maßgeblich ist der tatsächliche Eingang Ihrer E-Mail bei uns. (3) Sie willigen widerruflich in die Speicherung und Verarbeitung sämtlicher von Ihnen bei uns hinterlassenen personenbezogenen Daten (z.B. Bewerbungsformular: Name, Anschrift, Telefonnummer, E-Mailadresse, persönliche Interessen, finanzielle Verhältnisse, Hobbies, Charakterfragen) ein. Sie willigen widerruflich in den Einsatz von Cookies innerhalb unserer Dienste, in die Auswertung, Speicherung und Zusammenführung Ihres Nutzerverhaltens sowie in die Verarbeitung und Übermittlung Ihrer bei uns hinterlassenen personenbezogenen Daten und Nutzerprofile zu Marketing- und Werbezwecken an dritte Unternehmen aus Nicht-EU/EWR-Staaten) ein. Betreffend einen Widerruf gilt Absatz 2 und § 5 unserer Datenschutzbestimmung. § 13 Teilnahme an Seminaren und Veranstaltungen (1) Sofern der Auftraggeber die Teilnahme an Seminaren oder Veranstaltungen bucht, ist die Buchung verbindlich. Der Auftragnehmer bestätigt die Buchung in der Regel per E-Mail. (2) Ein Rücktritt des Auftraggebers ist nur bei Vorliegen eines wichtigen Grundes möglich. Der Auftraggeber ist verpflichtet, den wichtigen Grund auf Verlangen des Auftragnehmers nachzuweisen. (3) Geht die Rücktrittserklärung im Fall eines wichtigen Grundes bis zu 6 Wochen vor Beginn der Veranstaltung beim Auftragnehmer ein, entstehen Bearbeitungskosten in Höhe von 35 % der Teilnahmegebühr. Bei weniger als 6 Wochen und bis zu 3 Wochen vor Veranstaltungsbeginn werden 50 % der Teilnahmegebühr fällig. Bei weniger als 3 Wochen vor Veranstaltungsbeginn wird die volle Teilnahmegebühr erhoben. Dem Auftraggeber bleibt der Nachweis vorbehalten, dass dem Auftragnehmer kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist. (4) Die Stellung eines Ersatzteilnehmers ist nur nach vorheriger Zustimmung des Auftragnehmers zulässig. §14 Anwendbares Recht, Gerichtsstand (1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. (2) Der Gerichtsstand ist am Sitz von DIGIHEADS GmbH. Wir sind jedoch berechtigt, unsere Ansprüche gegen den Kunden auch am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu erheben. (3) Die Vertragssprache ist deutsch. (4) Sollten eine oder mehrere Bestimmungen des Vertrags aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Vertragsbestimmungen hierdurch nicht berührt. Die Vertragsparteien vereinbaren die unwirksame oder undurchführbare Bestimmung durch eine wirksame Bestimmung zu ersetzen, die dem wirtschaftlich Gewollten am nächsten kommt. (5) Streitbeilegung: Die EU-Kommission hat eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten geschaffen. Die Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertragliche Verpflichtungen, die aus Online-Kaufverträgen erwachsen. Nähere Informationen sind unter dem folgenden Link verfügbar: http://ec.europa.eu/consumers/odr. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir weder bereit noch verpflichtet. (6) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung gilt eine solche Regelung als vereinbart, die dem wirtschaftlichen Zweck der ursprünglichen Bestimmung am nächsten kommt.
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Moritz Osbelt
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